23. September 2016

KWK-Gesetz 2016 – die unendliche Geschichte?

Als Ende August das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Abschluss der beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum KWKG und EEG verkündete, atmete die KWK-Branche auf. Weitere Verzögerungen lassen aber nichts Gutes erahnen.

Die förmliche beihilferechtliche Genehmigung der EU-Wettbewerbs-Kommission fehlt noch immer.
Quelle: artjazz - Fotolia

Was in Berlin der Flughafen und in Hamburg die Elbphilharmonie scheint im Bundeswirtschaftsministerium das KWK-Gesetz 2016 zu werden. In der zweiten Jahreshälfte 2015 legten das BMWi und die Parlamentarier noch Sonderschichten ein, um ein Inkrafttreten des KWK-Gesetz zum 1.1.2016 sicherzustellen. Jedoch durfte anschließend das KWK-Gesetz nicht angewandt werden, da die förmliche beihilferechtliche Genehmigung der EU-Wettbewerbs-Kommission fehlte.

KWK-Anlagen, die 2016 in Betrieb gingen, erhielten teilweise bis heute noch keine KWK-Zuschläge. Die Auftragslage der BHKW-Hersteller weist inzwischen aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten erhebliche Einbrüche auf. Eigentlich hatte das BMWi mit einer beihilferechtlichen Genehmigung bis Ende März 2016 gerechnet – am 23. September 2016 lag die förmliche Genehmigung indes immer noch nicht vor.

Wie geht es weiter mit dem KWK-Gesetz?

Das BHKW-Infozentrum hat auf Basis der vorliegenden Aussagen eine Chronologie der weiteren Vorgehensweise entworfen. Gemäß der Verlautbarung vom Ende August 2016 war mit einer förmlichen Genehmigung der EU-Wettbewerbskommission bis Mitte September 2016 gerechnet worden. Sehr früh zeigte sich aber, dass es wohl eher Ende September oder Oktober 2016 wird.

Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), arbeitet bereits im Hintergrund die gestellten KWKG-Förderanträge ab, um direkt nach dem Vorliegen der EU- Genehmigung die Poststelle mit der Versendung der Zulassungsbescheide beauftragen zu können.

Wie sich das KWK-Gesetz aufgrund der Auflagen der EU-Kommission konkret verändern wird, ist derzeit aber noch nicht abschließend geklärt. Jedoch soll ein Referentenentwurf des Artikelgesetzes bereits vorliegen.
Ein schnelles Handeln der Bundesregierung vorausgesetzt könnte Mitte bis Ende Oktober 2016 ein Kabinettsentwurf des veränderten KWKG 2016 veröffentlicht werden. Dieses würde zusammen mit den Veränderungen des EEG 2017 und des Strommarktgesetzes in Form eines Artikelgesetzes dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt werden. Ende November 2016 könnte das Gesetz zumindest den Bundestag passiert haben und idealer Weise am 1.1.2017 in Kraft treten.

Mit Veröffentlichung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung am 30. September 2016 ist das Bundeswirtschaftsministerium vorgeprescht, um den engen Zeitplan einhalten zu können. Am 4. Oktober 2016 fand eine Verbändeanhörung statt.

Chronologie des KWK-Gesetzes (Bildquellen: Bundesanzeiger | Fotolia: kange_one, Oliver Boehmer - bluedesign®, Zerbor, Gina Sanders, fotomek, Ahmet Emre Yılmaz | Pixelio: Andrea Damm
Chronologie des KWK-Gesetzes (Bildquellen: Bundesanzeiger | Fotolia: kange_one, Oliver Boehmer - bluedesign®, Zerbor, Gina Sanders, fotomek, Ahmet Emre Yılmaz | Pixelio: Andrea Damm

Verordnung zur KWK-Ausschreibung voraussichtlich Sommer 2017

Damit wäre zumindest bekannt, welche KWK-Anlagen sich zukünftig um eine KWK-Förderung mittels einer KWK-Ausschreibung bewerben müssen. Nach Aussagen des BMWi dürfte die Anfertigung einer (umfangreichen) Ausschreibungs-Verordnung 6-8 Monate dauern, wobei diese Zeitangaben aufgrund der Komplexität und Novität der anstehenden Verordnung und angesichts der Erfahrungen der letzten Monate eher optimistisch erscheinen.

Realistisch erscheint ein Beschluss der Verordnung im Sommer 2017, wobei die im September 2017 anstehende Bundestagswahl ggf. ein kritischer Zeithorizont darstellen könnte. Derzeit geplant ist die Durchführung der ersten Ausschreibungen zur Förderung von KWK-Anlagen über 1 MW bis 50 MW elektrischer Leistung im Winter 2017/2018.

UPDATE - Bericht wurde am 04.10.2016 angepasst

Informationsseite zum KWK-Gesetz 2016
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