22. Dezember 2015

Wie geht es nach der Bundesrats-Entscheidung mit dem KWKG weiter?

Nach der positiven Entscheidung des Deutschen Bundesrates vom 18. Dezember 2015 tritt am 1. Januar 2016 das neue KWK-Gesetz in Kraft. Viele Regelungen stehen aber unter dem Vorbehalt der Genehmigung der EU-Kommission.

Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2015 auf sein Einspruchsrecht beim neuen KWK-Gesetz verzichtet. Es tritt am 01.01.2016 in Kraft.
Quelle: Aleix Cortadellas - Fotolia

In der ersten Ausgabe des Bundesgesetzblattes (Bundesanzeiger Verlag) im Jahr 2016 wird das neue KWK-Gesetz voraussichtlich veröffentlicht und rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Zur gleichen Zeit wird die ausführende Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Formulare für KWK-Anlagen, die im Jahre 2016 erstmalig in Dauerbetrieb gehen, online zur Verfügung stellen.

Die Überprüfung des neuen KWK-Gesetzes durch die EU-Kommission könnte aber noch einige Monate in Anspruch nehmen. Daher stehen viele Regelungen des neuen KWK-Gesetzes unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der EU-Kommission.

Die Zulassungs-Anträge der im Jahre 2016 errichteten KWK-Anlagen werden gemäß den Bestimmungen des neuen KWK-Gesetzes ganz normal bearbeitet. Es werden seitens BAFA Eingangsbestätigungen inkl. Verweis auf das Durchführungsverbot bis zur Kommissionsentscheidung versandt. Sofern notwendig werden Sachverhaltsaufklärungen gemacht, bis die Vorgänge entscheidungsreif sind. Die endgültigen Zulassungen werden voraussichtlich erst nach der Genehmigung durch EU-Kommission erteilt.

www.kwkg2016.de
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